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Willkürliche Mediensteuer bleibt – sgv fordert echte Diskussion

18. October 2017

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt eine echte und resultatoffene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG. Dagegen stemmt sich Medienministerin Doris Leuthard nach wie vor. Die heute von ihr kommu­­ni­­zierten Anpassungen der Steuerhöhe sind nichts weiter als willkürliche Beruhigungspillen angesichts der No-Billag Initiative. Ein solches Vorgehen lehnt der sgv als nicht zielführend ab. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt, dass alle Unternehmen von der Mediensteuer befreit werden.

Unternehmen können nicht Radio hören und TV schauen. Trotzdem müssen sie gemäss der heute von Medienministerin Doris Leuthard kommunizierten Abgabe­­höhen auch künftig pro Jahr bis zu 35'530 Franken Mediensteuer bezahlen. Die Umsatzgrenze von 500'000 Franken, unter der die Unternehmen befreit werden, ist völlig willkürlich. Auch sehr kleine Unternehmen mit einem sehr kleinem oder keinem Gewinn müssen je nach Branche hohe Umsätze erzielen. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt, dass sämtliche Unternehmen von der Billag-Mediensteuer befreit werden.  

Das Vorgehen von Medienministerin Doris Leuthard dokumentiert einmal mehr, dass sie die versprochene grundlegende Diskussion über Inhalt und den Umfang des Service Public verhindern will. Bevor die Höhe der Mediensteuer festgelegt werden kann, muss diskutiert und definiert werden, was für Leistungen erwartet werden. Die jetzigen Anpassungen der Höhe der Mediensteuer entpuppen sich vor diesem Hintergrund als wenig nachhaltige Effekthascherei. Angesichts der No-Billag-Initiative wird jetzt von oben herab willkürlich eine Steuerhöhe festgelegt. Nach der Abstimmung kann diese genauso willkürlich wieder angehoben werden.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Dieter Kläy, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 45, Mobile 079 207 63 22


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Die Nummer 1:    Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.

 

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