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Millioneneinsparungen bei der ETH: AHV-Reform erhöht Druck weiter

31. August 2017

Medienmitteilung

Der Bundesrat hat heute den Budgetvoranschlag 2018 präsentiert. Dieser sieht Millioneneinsparungen für die ETH vor. Programmiert sind bei solchen Botschaften Protestvoten gerade auch aus dem linken Lager. Doch genau dieses setzt als Befürworter der AHV-Reform die ETH noch grösseren Kürzungen aus. Weil der Bund mit der AHV-Reform kurzfristig jährlich über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, sind weitere Einsparungen gerade bei der Bildung kaum zu vermeiden. Auch den Bauern drohen Sparprogramme.

Die AHV-Reform will, dass der Bund Jahr für Jahr zusätzlich über 600 Millionen Franken in die AHV einschiessen muss. Bis 2030 steigt dieser Beitrag auf jährlich 700 Millionen weiter an. Das ist Geld, das in Bundesbern nicht vorhanden ist und das es bei einem allfälligen Ja einzusparen gilt. Noch vor der Abstimmung am 24. September 2017 wird die Linke – die sich gerne als Hüterin der Bildung ausgibt – von ihrer eigenen verantwortungs­­losen Politik eingeholt. Ihre AHV-Ausbauvorlage macht weitere Einsparungen bei den Bundesausgaben unausweichlich.

Wieviel sind den Genossen die Rentengeschenke an Millionäre wert?
Noch hat kein Befürworter der AHV-Reform klare Pläne vorgelegt, wo die 600 bis 700 Millionen Franken einzusparen sind. In Frage kommen nur schwach gebundene Ausgaben. Dazu gehört neben dem öffentlichen Verkehr, der Armee und der Land­wirt­schaft auch die Bildung. Nachdem dort bereits bei den letzten Sanierungsprogrammen der Sparhebel angesetzt wurde, scheint klar zu sein, dass zumindest ein Teil der notwendigen Millionen-Einsparungen im Bildungsbereich anfallen müssen. Gleichzeitig führt die AHV-Reform dazu, dass Rentengeschenke von monatlich 70 Franken im Giesskannenprinzip auch an reiche Neurentner ausbezahlt werden. Mit der AHV-Reform opfert die Linke die Bildung zugunsten von Zuwendungen für Millionäre.

Auch den Bauern drohen Kürzungen
Neben der Bildung drohen auch den Bauern empfindliche Einsparungen. Sie werden zu den Verlierern der AHV-Reform gehören. Denn das Geld für den AHV-Ausbau muss teilweise auch in der Landwirtschaft geholt werden. Diese vermurkste Scheinreform ist überladen und hat in den Details eine Fülle von negativen Auswirkungen, die von den Befürwortern ausgeblendet werden - solange bis es sie selber trifft.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Kurt Gfeller, Vizedirektor, Tel. 031 380 14 31, Mobile 079 207 83 68


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Am 24. September: NEIN zur ungerechten AHV-Scheinreform!

 





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