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RTVG: Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten

14. Juni 2015

Medienmitteilung

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten. Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public muss rasch aufgeommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden. So lassen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.

Nach dem knappen Abstimmungsergebnis zur RTVG-Revision muss der Bundesrat nun rasch handeln. Der sgv fordert, dass noch in diesem Jahr eine breite und fundierte Diskussion über den Leistungsauftrag des Service public lanciert wird. Diese darf nicht nur alibimässig in einer Expertengruppe abgehandelt werden. Vielmehr braucht es einen Einbezug einer breiten Öffentlichkeit.

Die Definition des Service public, der alle vier Landessprachen umfasst, darf dabei nicht einseitig auf die bestehenden Strukturen der SRG ausgerichtet werden. Vielmehr muss der künftige Leistungsauftrag der SRG angesichts des Digitalisierungs-Umbruchs die Medienvielfalt stärken. Ein gesunder Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern darf nicht durch ein staatliches Monopol abgewürgt werden. Die Leistungen der privaten Radio- und Fernsehstationen, der Printmedien und des Online-Journalismus sind deshalb gleichberechtigt in die Definition des Leistungsauftrages einzubeziehen.

Die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz RTVG hat ein grosses Unbehagen gegenüber einer immer grösser werdenden und weitgehend intransparenten SRG aufgezeigt. Dem ist Rechnung zu tragen. Die SRG soll sich künftig auf die Aufgaben konzentrieren, die nicht auch von Privaten erbracht werden können. Dadurch lassen sich die Kosten massiv senken. Die neue Mediensteuer muss pro Haushalt und Jahr erheblich unter das Niveau von 400 Franken gesenkt werden.

Auch die SRG muss ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten. Dazu gehört, dass sie ihre Transparenz erhöht und gemäss Vorbild der BBC bis auf Stufe der einzelnen Sendungen die Kosten offen legt. Grosses Unbehagen besteht in der Bevölkerung gegenüber der Billag AG als Inkassostelle. Die Billag AG hat das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig verspielt. Das Mandat, das 2018 ausläuft, muss beendet werden. Der sgv fordert, dass das Inkasso künftig strikte kostenneutral erfolgt und die neue Inkassostelle ihre Rechnung vollumfänglich transparent macht. Künftig dürfen keine Steuergelder mehr eingesetzt werden, um Millionengewinne für eine Inkassostelle zu finanzieren. Es braucht eine moderne und zeitgemässe Lösung, die nicht auf unnötige Kontrollschikanen der Bevölkerung setzt.

 
Weitere Auskünfte
Jean-François Rime, Präsident, Mobile 079 230 24 03
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Mobile 079 285 47 09


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