sgv erfreut über Ablehnung der AUNS-Initiative
17. Juni 2012
Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über die klare Ablehnung der AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ erfreut. Das Nein ist ein Vernunftentscheid. Die Stimmberechtigten werden wie bisher auch in Zukunft zu wichtigen aussenpolitischen Vorlagen das letzte Wort haben.
Der sgv begrüsst die deutliche Ablehnung der unnötigen AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“. Bereits heute muss über einen Beitritt zu einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union zwingend abgestimmt werden. Dazu sind Volks- und Ständemehr notwendig. Für Staatsverträge, die unbefristet, unkündbar oder rechtsetzend sind, gilt das fakultative Referendum: 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können also jederzeit eine Volksabstimmung verlangen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Hingegen muss dank dem Nein zur AUNS-Initiative nicht über unbestrittene Vorlagen abgestimmt werden. Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Von diesem dichten Netz profitiert die gesamte Schweizer Wirtschaft – grosse und kleine Unternehmen. Es garantiert ihr die nötige Anbindung an die internationalen Märkte.
Die Schweizer Wirtschaft ist auch weiterhin auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Mittels Freihandelsabkommen werden Zölle und andere Handelsbeschränkungen eliminiert. Das verbessert die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im Exportmarkt und schafft Nachfrage, Arbeitsplätze und Wohlstand im Inland.
Mit dem klaren Nein hat der Souverän auch zum Ausdruck gebracht, dass er sein höchstes Gut, die direkte Demokratie, nicht über Gebühr belasten und über unwichtige oder unbestrittene Vorlagen abstimmen will.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Dieter Kläy, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 14, Mobil 079 207 63 22
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