Kartellgesetzrevision: Fatale Irrtümer
16. November 2011
Medienmitteilung
Mit den heute verabschiedeten Leitplanken für die Kartellgesetzrevision unterliegt der Bundesrat mehreren fatalen Irrtümern: Er spricht sich gegen ein funktionierendes System aus, das keine Mängel aufweist; zudem macht er aus der Wettbewerbskommission ein bürokratisches Ungetüm und kehrt die Beweislast zu Ungunsten der Unternehmen um. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt diese Leitplanken klar ab.
Mit der vom Bundesrat beabsichtigten Abkehr von der bisherigen Praxis im Kartellrecht würden Unternehmen in Zukunft beweisen müssen, dass Wettbewerbsabreden gerechtfertigt wären, die Beweislast würde also zu Ungunsten der Unternehmen umgekehrt. Eine solche durch die Hintertüre eingeführte Bestimmung, die einem Kartellverbot sehr nahe käme, würde dem in der Bundesverfassung verankerten Missbrauchsprinzip widersprechen und den Unternehmen zusätzliche Regulierungskosten verursachen.
Klar nein sagt der sgv auch zum Ausschluss der so genannten Interessenvertreter aus der Weko. Der heutige Mix von Juristen und Ökonomen, Theoretikern und Praktikern hat sich bewährt, die Ausstandsregeln funktionieren einwandfrei. In den letzten Jahren waren die so genannten unabhängigen Sachverständigen aufgrund von Verwaltungsratsmandaten häufiger im Ausstand als die Verbandsvertreter. Die vorgeschlagene Neuregelung würde zu Doppelspurigkeiten, mehr Bürokratie und Ineffizienzen führen.
Der sgv und die KMU stehen zu einem wirksamen Wettbewerb. Wir haben alles Interesse daran, dass die Unternehmen ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Dazu braucht es jedoch keine Gesetzesrevision, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden Instrumente und die Herausbildung einer verlässlichen Praxis der Weko. Zu häufige Änderungen des rechtlichen Rahmens sind Gift für die Wirtschaft.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Telefon 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Rudolf Horber, Ressortleiter sgv, Telefon 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
