Der sgv verlangt eine Senkung der Kausalabgaben von 10 Prozent

28. Oktober 2011

Medienmitteilung

Es besteht in gewerblichen Kreisen ein Bedürfnis nach Transparenz und Vergleich­bar­keit der Gebühren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Wirtschafts­dach­verband der Schweiz, begrüsst deshalb die Publikation des neuen Indikators der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden der Eidgenössischen Finanz­ver­waltung (EFV). Die jährliche Veröffentlichung dieses Indikators wird die Transparenz in Sachen Gebühren erhöhen und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen fördern.

Die Ergebnisse der Erhebung der EFV sind jedoch alarmierend: Die Gebühren­ein­nahmen haben sich zwischen 1990 und 2007 nahezu verdoppelt. Im gleichen Zeitraum sind die Steuereinnahmen ebenfalls stark angestiegen (plus 71 Prozent). In einigen Verwaltungsbereichen herrscht ein ausgeprägtes Missverhältnis zwischen den erho­be­nen Gebühren und den anfallenden Kosten (Verletzung des Kosten­deck­ungs­prinzips).

Angesicht diese Ergebnisse und gerade in Zeiten den Frankenstärke fordert der sgv:

• eine Senkung der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Kausalabgaben von insgesamt mindestens 10 Prozent;
• eine Senkung der Gebühren in denjenigen Kantonen, in denen das Kosten­deck­ungs­prinzip nicht eingehalten ist;
• die Überprüfung der Rechtsgrundlagen sämtlicher Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
• die Gebührenhöhe ist analog zu den Steuern basierend auf einer formell-rechtlichen Grundlage (Gesetz) festzulegen.

Der sgv wird sich weiterhin mit Nachdruck zum Wohle der Schweizer KMU dafür ein­setzen, dass unsere Unternehmen in einem schwierigen globalen Umfeld nicht noch durch unverhältnismässige Abgaben und hohe Regulierungskosten belastet werden.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Marco Taddei, Vizedirektor, Tel. 031 380 14 22, Mobile 079 776 80 67

Links:

• Medienmitteilung herunterladen (PDF-Datei)
• Medienmitteilung Eidg. Finanzverwaltung EFV (externe Website)

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vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen