Too big to fail: Die Zeit drängt
28. September 2011
Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt vom Parlament, dass es noch diese Session einen Entscheid zur Too-Big-To-Fail Vorlage des Bundesrates fällt. Nur so wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen.
Nach der heutigen Beratung der bundesrätlichen Too-Big-To-Fail-Vorlage im Nationalrat sind zwei Punkte immer noch strittig. Diese müssen nun in einer Einigungskonferenz bereinigt werden. Der sgv befürwortet die Vorlage, da sie ausgewogen ist und die von den Grossbanken ausgehenden System-risiken zu steuern vermag. Damit sie jedoch nicht in Überregulierung kippt, müssen die Verordnungen auf höchster Stufe, also vom Parlament, verabschiedet werden. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für eine verantwortungsvolle Bankenregulierung ein; dies beinhaltet, dass die sogenannten CoCo-Bonds (Contingent Convertible Bond, d.h. Obligationen, welche automatisch in Aktien des Emittenten gewandelt werden, sofern die Eigenkapitalquote einen bestimmten Wert unterschreitet) steuerbefreit bleiben.
Die Zeit drängt. Deshalb sind National- und Ständeräte angehalten, die Vorlage noch in dieser Session zu verabschieden. Ein weiteres Zögern schafft Rechtsunsicherheit und benachteiligt so die Banken.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 43, Mobile 079 237 60 82
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
