Revision Raumplanungs­ge­setz: Giftzähne gezogen

22. September 2011

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Nationalrat bei der Revision des Raumplanungsgesetzes sowohl die obligatorische Mehrwertabgabe als auch den Flächenausgleich aus der Vorlage gestrichen hat.

Die Beratungen zur Revision des Raumplanungsgesetzes sind zwar noch nicht abge­schlossen, aber es zeichnet sich bereits heute ab, dass der Nationalrat weitgehend den Anträgen des sgv gefolgt ist. Damit hat der Nationalrat Augenmass bewiesen und ist gegenüber Versuchen, aus lauter Angst vor der Landschaftsinitiative das Fuder mit neuen interventionistischen Instrumenten zu überladen, standhaft geblieben.

Es bleibt nun zu hoffen, dass in der Differenzbereinigung der Ständerat auf die Linie des Nationalrates einschwenkt. Der sgv wird sich weiterhin mit Vehemenz gegen neue zentralistische Planungsinstrumente und insbesondere gegen eine Mehrwertabgabe, die einer neuen Steuer auf Bundesebene entspricht, zur Wehr setzen.

 
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Ruedi Horber, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85

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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen