CO2-Gesetz: Nein zur Mogelpackung
13. September 2011
Medienmitteilung
In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat das ohnehin dürftige und wirtschaftsfeindliche CO2-Gesetz noch zusätzlich verschlimmert. Statt ein konsequentes Zeichen gegen Planwirtschaft und staatliche Bevormundung zu setzen, hat er mehrere Bestimmungen eingeführt, die er früher als zu radikal abgelehnt hatte. Zwar hat er die Treibstoffabgabe aus dem Gesetz gestrichen. Er hat aber entgegen seiner früheren Haltung weitgehende Regelungskompetenzen wieder an den Bundesrat delegiert, die es diesem ermöglichen, notfalls eine Abgabe ohne Parlamentsbeschluss festzulegen. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt das CO2-Gesetz in der vorliegenden Form klar ab und ist bereit, das Referendum dagegen zu ergreifen.
Klimapolitik ist eine Chance für die Schweizer KMU Wirtschaft. Diese Chance wird von der Gesetzesvorlage definitiv begraben, indem sie die Klimapolitik staatswirtschaftlich plant und jegliche Eigeninitiative im Keim erstickt. Damit werden Innovationen verhindert und Wachstum verunmöglicht. Die Folgen des überambitionierten Gesetzes sind klar abzuschätzen: Massive Teuerung, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit Einbruch der Lebensqualität.
Der sgv setzt sich weiterhin für die Verbindung von Klima- und Energiepolitik ein, welche die Energieeffizienz erhöht und damit auf die Potenziale eines wirtschaftlichen Umgangs mit diesen Herausforderungen baut.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 38, Mobile 079 237 60 82
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
