Frankenstärke: Verbesserung der Rahmenbedingungen statt Subventionen
31. August 2011
Medienmitteilung
Mit den heute präsentierten Vorschlägen kehrt der Bundesrat zur soliden Wirtschaftspolitik zurück und setzt dort an, wo er am meisten bewirken kann, bei den Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Insbesondere begrüsst der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz die Abkehr von den Absichten, Betriebe direkt zu subventionieren.
Von der ersten Stunde an warnte der Schweizerischen Gewerbeverband vor dem Ansinnen, mit der Giesskanne zu hantieren; dies zeigte seine Wirkung. Auch der Bundesrat hat eingesehen, dass der direkte Eingriff in Unternehmen volkswirtschaftlich nicht zu verantworten ist. Umso wichtiger sind die angepeilten Massanahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität und Intensivierung von Forschung und Innovation. Den Finanzierungsausgleich im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist auch deswegen tragbar, weil er der Gesamtwirtschaft zu Gute kommt und nicht den Unternehmen ausbezahlt wird.
Die Massnahmen des Bundesrates müssen auf die dauerhafte Verbesserung des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet sein. Die kurzfristige Entgegnung auf die Frankenstärke kann nur von der Nationalbank erbracht werden. Mit den bisherig eingesetzten Instrumenten und dem klugen Erwartungsmanagement erzielte sie bereits grosse Erfolge.
sgv setzt weiter auf Deregulierung
Der Bundesrat muss aber noch einen Schritt weiter gehen: Der sgv verlangt die sofortige Lancierung einer Deregulierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient. Insbesondere fordert der sgv die Schaffung eines Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer. Zudem sind die Chancen der Public Private Partnerhips besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Staat und privaten Leistungsanbietern im Sinne von höherer Effizienz und niedrigeren Kosten auszubauen.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 20, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 38, Mobile 079 237 60 82
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
