sgv wird CO2- und Präventionsgesetz mit Referendum bekämpfen

24. August 2011

Medienmitteilung

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat einstimmig beschlossen, sowohl das CO2-Gesetz wie auch das Präventionsgesetz mit dem Referendum zu bekämpfen, sollten die beiden Gesetze in der heutigen Form vom Parlament verabschiedet werden. Er hat zudem seine zustimmende Haltung zur Personen­freizügigkeit bekräftigt.

Sollte das Parlament das CO2-Gesetz in der Form verabschieden, wie es heute vorliegt, wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv das Referendum ergreifen. Dies hat der Vorstand des grössten Schweizer Wirtschafts­dach­ver­bandes an seiner Herbstsitzung in Appenzell einstimmig beschlossen. Für das Führungsgremium des sgv ist das heute vorliegende Gesetz klimapolitisch unverantwortlich, nachdem Bundesrat und Nationalrat den Atomausstieg beschlossen haben. Zudem wären die wirtschaftlichen Konsequenzen für die KMU-Wirtschaft nicht tragbar in einer Zeit, wo die Frankenstärke bereits teils dramatisch auf die Ertragslage zahlreicher Unternehmen drückt.

Ein zweites Referendum will der sgv-Vorstand gegen das neue Präventionsgesetz ergreifen, das er als gefährlichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten jedes einzelnen und als unnötige Aufblähung des Bürokratieapparates betrachtet, der  zudem neue Kosten für die Betriebe verursacht. Vielmehr setzt des sgv auf die Souveränität und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Im Weiteren hat sich der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv ausführlich mit Fragen rund um die Personenfreizügigkeit befasst. Er hat einstimmig beschlossen, weiterhin an seiner bewährten strategischen Zielrichtung festzuhalten. Eine fahrlässige Gefährdung der bilateralen Verträge hätte negative Auswirkungen auf den Wohlstand und wäre unverantwortlich. Aktuelle Probleme des Arbeitsmarktes wie Scheinselbständigkeit oder der Mobilität und der Raumplanung sind separat anzugehen.

Schliesslich hat sich der sgv-Vorstand auch mit der Frankenstärke und den in diesem Zusammenhang vom Bundes­rat ange­kündigten Mass­nahmen auseinander gesetzt. Er ist sich der Dra­matik der aktuellen Lage sehr wohl bewusst; er ist aber einstimmig der Ansicht, dass es falsch wäre, der Krise mit dem von der Landes­regierung vorge­schla­genen Mass­nahmen­paket zu begegnen. Vielmehr verlangt der sgv eine Wachstums­politik, die mit mittel- und langfristige Mass­nahmen die gesamte Wirt­schaft unterstützt. Dazu gehören beispiels­weise der Abbau von unnötigen und kosten­treibenden Regu­lie­rungen sowie die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, was der Wirtschaft jährlich 300 Millionen Franken ersparen würde.

 
Weitere Auskünfte
Bruno Zuppiger, Präsident, Mobile 079 236 23 32
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09

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vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen