Revision Kartellgesetz: Nein zur Motion Schweiger
29. Juni 2011
Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, spricht sich in seiner heute veröffentlichten Vernehmlassungsantwort klar gegen eine Revision des Kartellgesetzes aus: Sowohl eine Sanktionsminderung bei Compliance-Programmen als auch die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen liegen weder im Interesse der KMU noch eines funktionierenden Wettbewerbs.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hält die Motion Schweiger für unnötig, denn sie schwächt das Kartellgesetz und schadet dem Unternehmertum. Die vorgeschlagene Sanktionsminderung beim Vorliegen von Compliance-Programmen benachteiligt die KMU: Insbesondere kleinste und kleine Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitenden – das sind rund 98 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz – haben in der Regel nicht den finanziellen Spielraum, derartig kostspielige Instrumente im Betrieb umzusetzen. Zudem ist eine solche Berücksichtigung im Einzelfall gemäss Sanktionsverordnung bereits heute möglich.
Die vorgeschlagene Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen schwächt den Wettbewerb und das Unternehmertum. Die Unternehmen könnten sich aus der Verantwortung stehlen und diese auf einzelne natürliche Personen abschieben. Zudem besteht die Gefahr des Denunziantentums, indem missliebige Personen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Und schliesslich würden exponierte Manager – mit dem Damoklesschwert von Sanktionen über ihrem Kopf – zu einem übervorsichtigen Agieren am Markt gezwungen, was dem Innovationsgeist des Unternehmertums und damit dem volkswirtschaftlichen Wachstum abträglich wäre.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Ruedi Horber, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85
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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
