Agrarpolitik 2014 – 2017: Das Gewerbe fordert gleich lange Spiesse

23. Juni 2011

Medienmitteilung

In seiner Vernehmlassungsantwort zur Agrarpolitik 2014 – 2017 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschafts­orga­nisation des Landes, eine Einstellung der staatlichen Unter­stützungs­mass­nahmen für Neben­er­werbs­tätigkeiten der Bauern, die den Wett­be­werb zulasten des Gewerbes verzerren. Das Land­wirtschafts­gesetz hat sich auf die Förderung des Kerngeschäfts der Bauern, die Urproduktion, zu beschränken.

Im Zentrum der heute veröffentlichten Vernehm­lassungs­antwort des sgv steht die Forderung nach der Herstellung von gleich langen Spiessen. Das Gewerbe wird zunehmend von Bauern konkurrenziert, die im Nebenerwerb immer mehr gewerbe­nahe Tätigkeiten ausüben und klar bevor­zugt werden: Die Land­wirtschaft profitiert nicht nur vom billigen Boden, sondern auch von verschiedenen staatlichen Unter­stützungs­mass­nahmen, die teilweise für den Aufbau von Einrichtungen für gewerbenahe Tätigkeiten eingesetzt werden.

Dieser Ungleichbehandlung muss auf Gesetzesebene der Riegel geschoben werden. Der sgv verlangt deshalb einen neuen Artikel 2 Absatz 4 im Landwirtschaftsgesetz, der staatliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Gewerbes nicht mehr zulässt.

Um es jedoch klar zu stellen: Der sgv steht zu einer produzierenden Land­wirtschaft in der Schweiz und unter­stützt die Weiter­führung der Agrar­reform­politik. Die Rahmen­be­dingungen und Anreize sind so zu setzen, dass sich die Bauern wieder vermehrt ihrem Kerngeschäft, der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion, widmen können und nicht auf immer mehr Nebenerwerbstätigkeiten ausweichen müssen. Das neue Direktzahlungssystem setzt den Akzent zu stark auf die Ökologie und den sozialen Ausgleich, der Strukturwandel wird zu stark abgebremst. Zudem ist die die Vorlage äusserst kompliziert, den Bauern drohen (noch) mehr Auflagen und Kontrollen. Sie steht im Widerspruch zum Kampf des sgv gegen die überbordenden Regulierungskosten und ist daher wesentlich zu vereinfachen.

 
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Ruedi Horber, Ressortleiter, Tel. 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85

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Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen