Die SP-Steuerinitiative schadet der Schweizer Wirtschaft
01. Oktober 2010
Medienmitteilung
Spitzenverbände der Wirtschaft starten Nein-Kampagne gegen die SP-Steuerinitiative
Die SP-Steuerinitiative ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie erhöht die Steuern, schwächt die Kantone und mindert so die Standortattraktivität der Schweiz. Im Interesse von Wohlstand und Arbeitsplätzen wird sich die Wirtschaft gegen die schädliche SP-Steuerinitiative engagieren. Dies sagten Vertreter von economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbands und der Waadtländer Industrie- und Handelskammer an einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die SP-Steuerinitiative verlangt eine für alle Kantone und Gemeinden geltende Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und Vermögen. Den Kantonen und Gemeinden würde ein wichtiger Bestandteil ihrer Steuer- und Finanzautonomie weggenommen. Viele Kantone haben heute Steuersätze, die unter der von der SP geforderten Mindeststeuer liegen. Eine Annahme der SP-Steuerinitiative hätte in 16 Kantone unmittelbare Steuererhöhungen zur Folge. Die Initiative schränkt den Steuerwettbewerb ein, schwächt die Kantone und vertreibt gute Steuerzahler ins Ausland. Das hat zur Folge, dass mittelfristig mit Fehlbeträgen in der Bundeskasse und im Finanzausgleich zu rechnen ist. Das trifft alle Steuerzahlenden und alle Regionen und schwächt den Standort Schweiz. Die SP-Steuerinitiative ist der erste Schritt eines umfassenden Steuererhöhungs- und Steuerharmonisierungsprogramms der linken Partei.
SP-Steuerinitiative führt zu höheren Steuern für alle
Für Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, ist die SP-Steuerinitiative ein Angriff auf den Schweizer Föderalismus. Sie verunmöglicht, dass die Kantone und Gemeinden eine eigenständige Steuerpolitik verfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Steuersätze nicht mehr frei bestimmen. Höhere Steuern für alle sind die Folge. „Die SP will die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und ihnen möglichst viele Mitspracherechte entziehen“, sagt Zuppiger. „Mehr Staat, mehr Umverteilung und ein möglichst umfassendes zentrales Steuerdiktat sind das Ziel. Am liebsten hätte es die SP wie in den Hochsteuerländern der EU.“ Wandern gute Steuerzahlende infolge unüberlegter Steuererhöhungen ab, müssen der Mittelstand und das Gewerbe für die Ausfälle aufkommen.
Nachlassende Haushalts- und Ausgabendisziplin als Folge
Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, sagt, dass die Initiative die Kantone und Gemeinden in ihrer Innovationskraft beeinträchtigt. Der heutige Steuerwettbewerb halte die Kantone und Gemeinden fit, indem sie ihre Steuermodelle im Interesse ihrer Standortattraktivität ständig überprüfen. Die SP-Initiative wolle damit Schluss machen und den Steuerwettbewerb aushebeln. „Weil die Kantone im gegenseitigen Vergleich nicht mehr attraktiv sein müssen, haben sie auch keinen Anreiz mehr, haushälterisch mit ihren Steuergeldern umzugehen. Überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen und ein aufgeblähtes Staatswesen sind die Folge.“ Das gelte es mit einem Nein am 28. November zu verhindern. Der Steuerwettbewerb solle auch in Zukunft seinen Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit und an den Wohlstand der Schweiz leisten.
Steuersouveränität der Kantone ist nicht verhandelbar
Auch wenn die welschen Kantone erst später von Steuererhöhungen betroffen sein werden, ist auch in der Westschweiz mit negativen Folgen zu rechnen. „Nachlassende Steuerattraktivität der Schweiz, verschärfter Subventionswettlauf, Druck zur Harmonisierung der Steuerabzüge, Verringerung des finanziellen Spielraums, Schwächung des Steuerwettbewerbs – all dies ist nicht im Interesse der Westschweiz“, sagt Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer Industrie- und Handelskammer. Die Westschweiz müsse für den Erhalt der kantonalen Steuersouveränität kämpfen, damit die Kantone ihre Steuern und Einnahmen auch künftig entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger frei festlegen können. Es gelte, die Finger von der Spirale der Steuererhöhungen zu lassen. Auf dem Spiel stehe der Wohlstand des ganzen Landes.
Rückfragen:
Bruno Zuppiger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Tel. 079 236 23 32
Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Tel. 079 406 60 13
Claudine Amstein, Direktorin Waadtländer Industrie- und Handelskammer,
Tel. 079 210 67 88
