Gewerbekongress fordert Wachstumspolitik durch KMU-Entlastung
28. Mai 2010
Medienmitteilung / Medienmappe
Der Schweizerische Gewerbekongress hat heute in Lugano eine Resolution mit weit reichenden Forderungen zum Abbau der Regulierungskosten verabschiedet. Bis 2018 sollen in der Schweiz Kosten von 10 Milliarden eingespart, die KMU massiv entlastet und dadurch die Wirtschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Im sgv-Präsidium löst Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP) Nationalrat Edi Engelberger (FDP) ab.
Eine im Auftrag des sgv von der KPMG Deutschland durchgeführte „Studie zur Messung der Regulierungskosten“ (RKM) in den Themensegmenten Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene hat zu alarmierenden Resultaten geführt. Allein in diesen drei Bereichen belaufen sich die von den Schweizer KMU zu bezahlenden Regulierungskosten auf 4 Milliarden Franken. Auf Grund von Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die durch Gesetze und Verordnungen verursachten Regulierungskosten in der Schweiz insgesamt über 50 Milliarden Franken betragen.
Die Resultate der Studie belegen, dass die Problematik der Regulierungskosten bisher massiv unterschätzt wurde. „Die Politik ist nun aufgefordert, sich endgültig von ihren Lippenbekenntnissen zugunsten der KMU zu verabschieden und den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen“, sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die unzulässig hohe Regulierungsdichte in der schweizerischen Gesetzgebung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden „verhindert nachhaltiges Wachstum, gefährdet Arbeitsplätze und missachtet den unverzichtbaren, gesellschaftspolitischen Beitrag, den die KMU Tag für Tag leisten“.
Gewerbe-Resolution fordert Abbau drückender Regulierungskosten
Makroökonomisch gesehen führen die durch Regulierungen verursachten Belastungen in den KMU zu einer Schwächung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Damit wird mögliches Wirtschaftswachstum markant eingeschränkt, es werden Arbeitsplätze gefährdet bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Diese unerwünschten Effekte gehen dabei zulasten der gesamten Volkswirtschaft.
Aufgerüttelt durch diese Fakten haben die Delegierten am Schweizerischen Gewerbekongress eine Resolution mit weit reichenden Folgen verabschiedet. Darin fordern sie den Abbau drückender Regulierungskosten in den KMU, um so die schweizerische Volkswirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Konkret sind folgende Forderungen umzusetzen:
Reduktion der Regulierungskosten um 20 Prozent bzw. um 10 Milliarden Franken bis 2018;
Der Bundesrat wird aufgefordert, die schweizerische Gesetzgebung einer Regulierungskostenmessung zu unterziehen und die entsprechenden Gesamtkosten auszuweisen;
Systematische Erfassung der Regulierungskosten bei jeder neuen gesetzlichen Regelung;
Führen einer von der Verwaltung unabhängigen Kontrollinstanz zur Überprüfung der KMU-Regulierung;
Einführung der "Sunset Legislation" auf Bundesebene. Damit werden Gesetze und Verordnungen zeitlich limitiert und periodisch überprüft;
Kantone und Gemeinden sind aufgerufen, die Forderungen in ihrem Verantwortungsbereich ebenso umzusetzen.
Nationalrat Bruno Zuppiger neuer sgv-Präsident
Im Weiteren hat der Schweizerische Gewerbekongress Nationalrat Bruno Zuppiger zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gewählt. Zuppiger folgt auf Nationalrat Edi Engelberger, der den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 2004 präsidiert hatte.
Weitere Auskünfte
NR Bruno Zuppiger, Präsident sgv, Mobile 079 236 23 32
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Mobile 079 285 47 09
Downloads / Links
Studie von KPMG: Messung von Regulierungskosten für Schweizerische KMU - Schlussbericht
Resolution: Für eine Wachstumspolitik durch nachhaltige KMU-Entlastung
Grundlagenpapier: Messung der Regulierungskosten für die KMU
Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300`000 Unternehmen
