Strompreise: sgv ist gegen die seltsame "wissenschaftliche Neubestimmung"
12. Februar 2010
Medienmitteilung
Die Stromnetzbetreiber wollen unter dem Vorwand einer „technischen Anpassung aufgrund wissenschaftlicher Methoden“ zusätzliche 38 Millionen Franken im Jahr zu Lasten der Konsumenten kassieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich in der bis zum 15. Februar laufenden Anhörung gegen eine entsprechende Änderung der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ausgesprochen.
Stromnetzbetreiber haben, wie alle Unternehmen, ein Interesse und aufgrund des Gesetzes ein Recht darauf, ihre Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Da die Stromwirtschaft kapitalintensiv ist, muss sie eine besonders nuancierte Methode für die Berechnung der Kapitalkosten anwenden: diese bestehen aus einem risikolosen Zins und einem Risikozuschlag.
Ende 2008 bewirkte der Bundesrat eine politische Einigung. Doch nun will die Stromwirtschaft die Preise erhöhen, indem sie Details in der Berechnung sowohl des risikolosen Zinssatzes wie auch des Risikozuschlages als „wissenschaftliche Neubestimmung“ deklariert. Von Wissenschaft ist aber keine Spur.
Fehlende Logik
Die Netzbetreiber argumentieren, dass ihnen bei der derzeitigen Methode der Investitionsanreiz fehle. Der sgv findet, das hier eher die Logik fehlt. Die vorgeschlagene Änderung der StromVV hätte nämlich zur Folge, dass Stromverbraucher fixe Beträge für Investitionen bezahlen müssten, aber keine Garantie erhielten, dass diese tatsächlich getätigt werden. Kurz gesagt: Die Konsumenten sollen bezahlen; doch ob, wann und wie investiert wird, bleibt offen.
Der sgv tritt für eine sichere Stromversorgung ein, für die Investitionen unerlässlich sind. Als Repräsentant der KMU-Wirtschaft weiss der sgv um die Notwendigkeit eines angemessenen Gewinnes. Gleichzeitig fordert er jedoch faire Strompreise, die aufgrund aktueller und marktrealistischer Kosten berechnet werden und nicht – wie in der beabsichtigten Änderung der StromVV – Monopolgewinne erhöhen ohne der Wirtschaft etwas zurück zu geben. Der sgv stellt zudem die Frage, wieso der tragfähige Kompromiss von 2008 nur zwei Jahre später angezweifelt wird.
Weitere Auskünfte
Henrique Schneider, politischer Sekretär, Tel. 031 380 14 38, Mobile 079 237 60 82
Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft
vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen



