UVEK-Infrastrukturbericht: Selbstlob statt Visionen!

10. Februar 2010

Medienmitteilung

Das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine schriftliche Anhörung zu den nationalen Infrastrukturen in der Schweiz lanciert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Anliegen, eine Auslegeordnung der bereits existierenden Bauten und Netze sowie der strategischen Schwergewichte vorzunehmen. Leider enttäuscht der UVEK-Bericht auf der ganzen Linie.
 

Zwar stellt das Papier mehrmals fest, die Schweiz sei in allen Bereichen infrastrukturell gut aufgestellt, doch das UVEK „vergisst“ wesentliche Netze, beispielsweise die Rheinschifffahrt und sogar die Post! Unverständlicherweise wird auch die Telekommunikation stiefmütterlich behandelt. Ohne eine tiefgreifende Lagebeurteilung zu machen oder strategische Vorstösse zu entwickeln, holt das UVEK-Papier zu einem immer wiederkehrenden Thema aus: die Rechtfertigung für die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv weist deshalb in seiner Stellungnahme den Bericht dezidiert zurück.
 

In Sachen Verkehr ist eine einseitige Bevorzugung der Schiene gegenüber der Strasse bei gleichzeitigem Festhalten an der Quersubventionierung der Schiene aus der Sicht der KMU nicht tragbar. Das Gewerbe muss in der Wahl des Verkehrsmittels frei bleiben. Darüber hinaus dürfen der inländischen Wirtschaft keine kompetitiven Nachteile wegen realitätsfremden und ideologisierten Regelungen erwachsen.
 

Im Energiebereich wird die Beantwortung der Frage nach den drohenden Versorgungsengpässen nicht eines einzigen Gedankens gewürdigt. Versorgungssicherheit, Qualität des Netzes und steigenden Kosten werden auch nur spärlich thematisiert. Steuern machen heute etwa 25 Prozent der Strompreise aus, deswegen lehnt der sgv auch hier jegliche Erhöhung der Abgaben entschieden ab.
 

Der sgv fordert, dass folgende Prioritäten gesetzt werden: Erneuerung und Ausbau des Strassennetzes; Umsetzung der zweiten Etappe der Strommarktliberalisierung; Erhöhung der Kostentransparenz und Einhaltung des Verursacherprinzips im Vergleich Strasse-Schiene.

 
Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09

 
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