Gesunde Sozialwerke sind im Interesse der Wirtschaft - Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
18. August 2009
Die Spitzenverbände der Wirtschaft setzen sich für ein JA am 27. September 2009 ein
Rede von NR Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Rede von Dino Venezia, Präsident Centre Patronal
Rede von Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband
Rede von Gerold Bührer, Präsident economiesuisse
Die Invalidenversicherung (IV) muss dringend saniert werden. Sie ist mit über 13 Mrd. Franken hoch verschuldet. Und jährlich kommen weitere 1,4 Mrd. Franken hinzu. Heute belasten die IV-Defizite den AHV-Fonds. Die riesige Schuldenlast bedroht daher nicht nur die IV. Auch die AHV-Renten sind mittelfristig gefährdet. Die Präsidenten der Wirtschaftsdachverbände setzen sich an einer gemeinsamen Medienkonferenz für die befristete IV-Zusatzfinanzierung ein. Für sie ist die Vorlage ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen ausgabenseitigen Sanierung der IV.
Die IV gibt jeden Tag 4 Mio. Franken mehr aus, als sie einnimmt. Ohne Gegenmassnahmen verdoppeln sich ihre Schulden in zehn Jahren auf rund 25 Mrd. Franken und bedrohen die Auszahlung der AHV-Renten. Der Handlungsbedarf ist akut. Für Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes ist die befristete IV-Zusatzfinanzierung ein notwendiger Baustein im ausgewogenen 3-stufigen Sanierungsplan: Die 4. und 5. IV-Reform bremsten das Schuldenwachstum. Die befristete MWSt-Erhöhung beseitigt vorübergehend das Defizit bis die ausgabenseitigen Massnahmen der 6. IV-Revision voll greifen. Zudem erhält die IV einen eigenständigen IV-Fonds und belastet inskünftig nicht mehr die AHV. Stämpfli betont deshalb: „Die IV-Zusatzfinanzierung verhindert insbesondere die Aushöhlung der AHV und gibt die für eine nachhaltige Sanierung der IV notwendige Zeit. Sie ist unverzichtbar.“
Auch economiesuisse-Präsident Gerold Bührer unterstützt die Vorlage. Das vorliegende Sanierungskonzept erfüllt die vier Grundbedingungen des Wirtschaftsdachverbandes. Durch die Verschiebung der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 ist die Massnahme konjunkturpolitisch vertretbar. Zweitens muss die Sanierung mittelfristig strikt ausgabenseitig erfolgen. Die entsprechende 6. IV-Revision ist in Vorbereitung; Bundesrat und Parlament sind in der Pflicht. Drittens ist die MWSt-Erhöhung klar befristet und wird am 1. Januar 2018 rückgängig gemacht. Die steuerliche Attraktivität der Schweiz muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Und mit der befristeten Erhöhung der MWSt-Sätze ist eine zusätzliche Lohnbelastung definitiv vom Tisch. Bührer hält darum fest: „economiesuisse sagt ja zu diesem notwendigen Schritt, wird aber alles daran setzen, damit die ausgabenseitigen Reformziele erreicht werden. Der Endtermin der Befristung der Mehrwertsteuer ist nicht verhandelbar.“
„Jede Zusatzfinanzierung stellt für KMU eine Kröte dar, die man nur ungern schluckt“, sagt Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. „Dem Parlament muss man aber zu Gute halten, dass es diese Kröte so schmackhaft ausgestaltet hat, wie dies nur möglich war.“ Engelberger betont weiter: „Es gibt kein genüsslicheres Alternativmenü. Ein Nein bringt nur Verlierer.“ Die stark steigenden IV-Schulden würden die künftigen Generationen massiv belasten. Die AHV-Rentner müssten spätestens in zehn Jahren um ihre AHV-Rente fürchten. Die notwendige 6. IV-Revision würde ins Stocken geraten, wenn nicht sogar ganz abgeblockt. Zudem würden nach dem Scheitern der MWSt-Erhöhung rasch zusätzliche Lohnprozente zur Diskussion stehen. Diese wären für den Werkplatz Schweiz und die Arbeitsplätze weitaus schädlicher.
Für Dino Venezia, Präsident des Centre Patronal, gibt es ebenfalls keine Alternative zur befristeten MWSt-Erhöhung. Für eine ausgeglichene Rechnung müssten die IV-Renten um 40 Prozent gesenkt werden. Das heisst die durchschnittliche Monatsrente würde von 1600 Franken auf 960 Franken sinken. „Eine solche Lösung wäre sozial nicht tragbar und würde nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten der Sozialhilfe steigen würden.“ Venezia spricht sich deutlich für eine verstärkte Missbrauchsbekämpfung aus. „Es ist aber illusorisch zu glauben, dass damit alleine die IV-Defizite beseitigt werden könnten“, stellt Venezia klar und ergänzt: „Es sind die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und der Fortbestand unserer Sozialversicherungen, die auf dem Spiel stehen. Deshalb empfehlen auch in der Romandie Industrie und Gewerbe ein Ja.“
Weitere Auskünfte
Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv,
Mobile 079 340 46 79
Dino Venezia, Präsident Centre Patronal,
Tel. 021 320 57 57, Mobile 079 212 57 26
Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband,
Mobile 079 356 15 50
Gerold Bührer, Präsident economiesuisse,
Mobile 079 406 60 13
