AHV-Behördenpropaganda? Alain Berset muss sich vor Parlament erklären

11. September 2017

Medienmitteilung

Das Bundesamt für Sozialversicherungen musste zum Thema missbräuchliche Behördenpropaganda vor der Finanzkommission des Nationalrates antraben. Manuel Leuthold überdehnte seine Rolle als Präsident des neutralen AHV-Fonds und versuchte die Abstimmung zu beeinflussen. Und im Bundesbüchlein werden die Argumente der bürgerlichen Gegner einfach ausgeblendet. Die Tragweite der unredlichen Behördenpropaganda nimmt immer grössere Ausmasse an. Mit einer heute eingereichten Interpellation will sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler erreichen, dass sich Bundesrat Alain Berset vor dem Parlament erklären muss.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen unter Bundesrat Alain Berset steht in der Kritik, dass es mit Behördenpropaganda in staatspolitisch fragwürdiger Weise Einfluss auf den Abstimmungsausgang zur AHV-Reform nimmt. Erst am 6. September 2017 hat die Finanzkommission des Nationalrats diesbezüglich das BSV für Erklärungen vorgeladen.

Doch die Behördenpropaganda bei dieser Vorlage geht noch viel weiter. Im Abstimm­­ungs­büchlein wurden die Argumente der bürgerlichen Mehrheit schlicht weggelassen. Und der Präsident des AHV-Fonds Manuel Leuthold hat sich im Namen des Fonds öffentlich für die Ja-Kampagne eingesetzt. Damit missbrauchte er die neutrale Institution des Fonds, um Politik zu betreiben. Mehr noch, er scheint seinen Auftrag zur treuhänderischen Vermögensverwaltung ganz vergessen zu haben.

Die Tragweite der unredlichen Behördenpropaganda unter Bundesrat Alain nimmt immer grössere Ausmasse an. Das toleriert der sgv nicht. Wie beurteilt der Bundesrat selber die Fragen bezüglich missbräuchlicher Behördenpropaganda? Es darf nicht sein, dass der zuständige Bundesrat diese Missstände einfach aussitzt und nach der Abstimmung zum courant normal übergehen kann. Mit einer Interpellation, die sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler am Montag bezüglich der Einmischung des AHV-Fonds Präsidenten im Parlament einreicht, soll erreicht werden, dass sich Bundesrat Alain Berset vor dem Parlament zu diesen Fragen persönlich rechtfertigen muss.

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Kurt Gfeller, Vizedirektor, Tel. 031 380 14 31, Mobile 079 207 83 68


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