Bundesrat gefährdet Telekommunikation

07. September 2017

Medienmitteilung

Heute verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweize­­rische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage.

Mit einer kuriosen Kombination aus hoheitlichen Regulierungsinstrumenten und Staatseingriffen in die Wirtschaftsfreiheit der Telekommunikationsanbieter schafft der Bundesrat Voraussetzungen, die zu einem kompletten Stillstand im Telekommunikations­­sektor führen kann. Heute ist die Schweiz gut mit Dienstleistungen und Infrastrukturen im Telekommunikations­sektor versorgt. Der Markt ist dynamisch und in vielen Teilen herrscht Wettbewerb. Genau das geht verloren, wenn künftig Dienstleistungen genehmigungs­­pflichtig werden. Schlimmer noch wirken sich die vorgeschlagenen staatlichen Ver­­sorgungs- und Preisdiktate aus.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft will Voraussetzungen für einen innovativen Telekommunikationssektor schaffen. Das geht nur, wenn dieser weiter liberalisiert wird und der Staat wenig eingreift. Die Eigentumsgarantie muss bei Infra­strukturgütern und Technologie unbedingt garantiert werden. Entlang dieser Richtlinien fordert der sgv eine massive Entschlackung des Gesetzes.

 
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Henrique Schneider, stv. Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 237 60 82


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der sgv 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.