themen
Detailansicht
service

Tabakproduktegesetz: Bundesrat beachtet Parlamentsauftrag nur teilweise

08. December 2017

Medienmitteilung

Der Auftrag des Parlaments bei der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes war klar: Mindestabgabealter 18, ansonsten keine neuen Restriktionen. Der heute vom Bundesrat verab-schiedete zweite Vorentwurf hält sich nur teilweise an diese Vorgaben und bringt weitere Regu-lierungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine mas-svolle Präventionspolitik AWMP verurteilen jegliche Kompetenzüberschreitung und werden sich für eine ausgewogene Vorlage einsetzen.

Neue Werbeverbote, schikanöse Verpackungsanforderungen oder willkürliche Verbote von legitimen Produkteangaben wie „ohne Zusatzstoffe“: Eine kurze Durchsicht der Vernehmlassungsunterlagen genügt, um festzustellen, dass der Bundesrat den Willen des Parlaments beim Tabakproduktegesetz zu wenig ernst nimmt. Trotz klarer Vorgaben des Parlaments haben weitergehende Einschränkungen und Verbote ihren Weg in den zweiten Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz gefunden. Es ist nicht an der Regierung oder an der Verwaltung gegen Vorgaben des Parlaments weitergehend zu legiferieren.

Der sgv und die AWMP werden die Vernehmlassungsunterlagen genau unter die Lupe nehmen und sich mit Nachdruck dafür engagieren, dass sie im Sinne des Parlamentsauftrages korrigiert wird. Der sgv und die AWMP erwarten, dass der Bundesrat mit einer beratungswürdigen und ausgewogenen Vorlage gemäss den Aufträgen der Legislative an das Parlament gelangt.


Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Mobile 079 285 47 09
Hélène Noirjean, Geschäftsführerin AWMP, Tel. 031 380 14 34, Mobile 079 394 80 87

 

Medienmitteilung als PDF-Datei herunterladen

 

Die Nummer 1:    Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.

 

 

 

Suche


Mitglieder Login

Kennwort vergessen?


Unterstütze den sgv mit einem Like auf Facebook!



JA SRG: Service public geht auch ohne Billag-Abzocke! Am 4. März: JA zu No Billag.

 





Unsere Partner

Direktlinks


helpy - Expertenwissen für KMU