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sgv ergreift das Referendum gegen neue Billag-Mediensteuer

08. October 2014

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ergreift das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer. Dies haben die Verbandsgremien beschlossen. Heute startet die Unterschriftensammlung, die bis Mitte Dezember dauert. Am 15. Januar 2015 endet die Referendumsfrist.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Privathaushalte und für alle Unternehmen ab einem Umsatz von CHF 500‘000.- eine generelle Mediensteuer einführen. Dagegen ergreift der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft das Referendum. Denn es soll neu keine Rolle mehr spielen, ob die Haushalte und Unternehmen überhaupt Empfangsgeräte haben und die bezahlten Programme nutzen können. Die Wirtschaft wird jährlich mit zusätzlich 200 Millionen Franken belastet. Der Bundesrat kann in alleiniger Kompetenz künftig die Billag-Mediensteuer festlegen und erhöhen. Ohne jegliche demokratische Kontrolle sind weitere Erhöhungen der neuen Mediensteuer für Unternehmen und auch für private Haushalte bereits vorprogrammiert.

Doppelbelastung für Firmen und Belegschaft
Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen. Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen. Radiohören im Zug oder im Auto ist durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt, nicht aber das Radiohören in der Firma.

Heute beginnt die Sammlung der Unterschriften, die bis Mitte Dezember dauert. Unterschriftenbögen zum Herunterladen sowie weitere Informationen sind auf www.mediensteuer-nein.ch zu finden.

 
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Dieter Kläy, Ressorleiter, Tel. 031 380 14 45, Mobile 079 207 63 22

 

Weiterführende Dokumente (PDF):

 

Die Nummer 1:    Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen.

 

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