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Raumplanung - Konkrete Taten statt gesetzgeberische Hektik


Wie die Umsetzung des RPG und der Zweitwohnungsinitiative zeigen, funktioniert Raumplanung nur, wenn Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend einbezogen sind. Anstatt gesetzgeberischer Hektik fordern der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Schweizerische Baumeisterverband SBV konkrete Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene. Eine zweite Revisionsetappe des RPG lehnt der sgv ab, solange die laufenden Revisionen nicht wirtschaftsfreundlich umgesetzt sind. Wie hotelleriesuisse betont, ist eine Verschärfung der Lex Koller unnötig und gefährdet dringend nötige Investitionen in die Tourismusinfrastruktur.   

Ein gutes Jahr nach der Referendumsabstimmung zum Raumplanungsgesetz und nach den Diskussionen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und zum Wohnungsbau ziehen der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Baumeisterverband SBV und hotelleriesuisse an einer gemeinsamen Presse­konferenz eine sehr durchzogene Zwischenbilanz. „Raumplanung ist nicht Selbst­zweck und darf nicht nur planen, behindern und verbieten“, fordert Jean-René Fournier, Vorstandsmitglied des sgv. Es sei entscheidend wichtig, dass sich die Wirtschaft, die Kantone und die Gesellschaft gegen die schleichende Zentralisierung und Überreglementierung der Raumplanung wehren. Das zeigten die Diskussionen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative oder des Raumplanungsgesetzes eindrücklich.



Hans-Ulrich Bigler warnt vor einer überhasteten weiteren Revision des Raum­pla­nungs­gesetzes: Zuerst sei die erste Etappe KMU-verträglich umzusetzen: „Ständige Gesetzesrevisionen sind Gift für die Wirtschaft, wir fordern ein Moratorium von mindestens zwei Jahren.“ Bigler verlangt einen Abbau der Regulierungskosten und eine radikale Verenfachung des Baurechts und der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. „Wir brauchen weniger Regeln und Gesetze und nicht neue, um in der Realität verdichtet bauen zu können“, so der sgv Direktor. Zudem seien Gesamtsanierungen vermehrt zu fördern und die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, anstatt den Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen immer mehr abzuwürgen.


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