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Gesunde Bundesfinanzen
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Es braucht konkrete Massnahmen für gesunde Bundesfinanzen

Die wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem Rückgang bei den Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben stetig an. Um langfristig ein ausgeglichenes Budget zu gewährleisten, muss der Bundesrat reagieren. Neben der Einhaltung der Schul­den­bremse und kurzfristigen Stabilisierungsmassnahmen fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv einen konkretisierten Aktionsplan, eine erneute Überprüfung der Produktivität und Effizienz der Departemente sowie weniger Zentralisierung von Aufgaben beim Bund.

Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, schlägt Alarm. Seit den 1990er Jahren steigen die Ausgaben des Bundes kontinuierlich an. Die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Das muss selbst der Bundesrat bestätigen. Eine Weiterführung dieser Politik ist gefährlich. „Es ist utopisch davon auszugehen, dass die Wirtschaft von allein gedeihen wird und wir die öffentlichen Finanzen in keiner Weise zu hinterfragen brauchen“, warnte Rime an einer Pressekonferenz in Bern.


Es braucht konkrete Massnahmen für gesunde Bundesfinanzen: Die Nationalräte Hans-Ulrich Bigler, Jean-François Rime und Leo Müller präsentieren die Forderungen des sgv (von rechts nach links)
Es braucht konkrete Massnahmen für gesunde Bundesfinanzen: Die Nationalräte Hans-Ulrich Bigler, Jean-François Rime und Leo Müller präsentieren die Forderungen des sgv (von rechts nach links)

„Die Einhaltung des Regelwerks der Schuldenbremse alleine genügt nicht“, ist Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, überzeugt. Die Schuldenbremse wirkt einzig innerhalb der Ausgaben-Einnahmen-Dynamik. Sie verhindert aber nicht, dass sich sowohl Einnahmen wie Ausgaben stetig nach oben bewegen. Um diese Entwicklung zu bremsen, muss der Bundesrat handeln. Das kurzfristig ausgelegte Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das letzte Woche vom Bundesrat präsentiert wurde, reicht nicht.

Der sgv schlägt drei Ansätze vor: Erstens einen Aktionsplan als wirksames Füh­rungs­instrument zur besseren Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Zweitens eine Überprüfung der Produktivität der Verwaltungsapparate. Drittens die Einhaltung des Prinzips des Föderalismus: Eine diesbezügliche Überprüfung könnte zur Rück­über­tragung bestimmter Aufgaben an die Kantone führen und der zunehmenden Zentra­li­sierung von Kompetenzen beim Bund zuungunsten der Kantone entgegenwirken.

Für CVP-Nationalrat Leo Müller liegt das Hauptproblem in der Entwicklung der Personalausgaben des Bundes. Zwischen 2008 und 2014 sind diese um 18 % und die Kosten für externe Beratung und externe Dienstleistungen um rund 33 % gestiegen. „Diese Kosten müssen eingedämmt und plafoniert werden“, fordert Müller. Für Personalausgaben soll für die Jahre 2016 bis 2019 ein Kostendeckel auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 (exkl. Teuerung) eingeführt werden. Die Kosten für externe Beratung und externe Dienstleistungen müssten für denselben Zeitraum auf das Niveau der Jahresrechnung 2014 beschränkt werden.


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