Botschafterin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch zum Aussenhandel der Schweiz
„KMU sollen konkrete Probleme melden“
Die Schweizer Binnenwirtschaft und der Export sind stark verflochten, sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin Welthandel im SECO, an der Klosterser sgv-Wintertagung.
Die Verflechtung von Binnenwirtschaft und Export war Thema des Referats von Botschafterin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie kennt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik als Delegierte für Handelsverträge bestens – und weiss, dass sie für KMU immer wichtiger wird. Ineichen skizzierte die Position der Schweiz im internationalen Handel: zwei Prozent des Welthandels werden durch das Exportland Schweiz erbracht. Davon gehen gut 60 Prozent in die EU und rund ein Viertel in Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO. Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik umfasst den Marktzugang im Ausland und die Verbesserung der entsprechenden Regelwerke ebenso wie auch die Binnenmarktpolitik der Schweiz (z.B. Agrarreform oder öffentliche Beschaffung).
Im Zentrum der Liberalisierung steht der freie Handel mit Gütern. Zunehmend wichtig werden aber auch die Dienstleistungen (in der Schweiz machen sie 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus), das Geistige Eigentum (Patent- und Markenschutz) sowie – insbesondere für KMU wichtig – das Beschaffungswesen.
Die Krise fördert den Protektionismus
„Infolge der Wirtschaftskrise nehmen protektionistische Tendenzen zu“, wusste Ineichen zu berichten. Allerdings schütze die WTO den Welthandel „relativ erfolgreich“ gegen extreme Abschottungstendenzen. Rund ein Prozent des Welthandels sei von Protektionismus betroffen – würden alle Länder alle möglichen Massnahmen ausschöpfen, so wären es rund acht Prozent. Betroffen seien in erster Linie die Sektoren Stahl, Textilien und die Automobilbranche – die sogenannten „Sunset Industries“ – sowie die Landwirtschaft. Als Gegenmassnahmen stehe vor allem der Abschluss der Doha-Runde im Vordergrund.
Diese „sehr schwierigen Verhandlungen“, so die Handelsdiplomatin Ineichen, ziehen sich bald ins 9. Jahr hinein. Kein Wunder, müssen doch 153 Mitglieder einen Konsens finden und steht nebst der Liberalisierung auch die Stärkung der bestehenden Regeln auf dem Programm. Ein Hauptproblem ist laut Ineichen das unklare Verhandlungsmandat: „Was bedeutet ‚substantielle Liberalisierung’ – sind dies 10 Prozent, ist es die Hälfte oder müssen 80 Prozent der Handelsbarrieren abgebaut werden?“ Die Schweiz habe aber ein „eminentes Interesse“ am Abschluss der Doha-Runde.
Hilfe vom SECO
„Als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft“ liege die Verantwortung für den Erfolg der KMU in erster Linie bei diesen selber, betonte Ineichen. Das SECO könne ihnen aber Unterstützung bietet. So etwa bei der Marktöffnung oder beim für KMU immer wichtigeren Export von Gütern und Dienstleistungen. Das SECO kämpfe aus internationaler Ebene einen ähnlichen Kampf wie der Schweizerische Gewerbeverband sgv – jenen gegen überbordende Regulierungen nämlich. Der sgv und das Staatssekretariat für Wirtschaft arbeiteten im Wesentlichen „sehr gut“ zusammen, sagte Ineichen. Die KMU selber bat sie – dort, wo es Probleme beim internationalen Austausch gebe -, das SECO davon in Kenntnis zu setzen. „Bei konkreten Problemen können wir sehr oft Unterstützung bieten – vorausgesetzt, wir erfahren davon.“
Gerhard Enggist
Steuerstreit und Agrarfreihandel
Der Steuerstreit mit der EU und das Agrarfreihandelsabkommen waren Themen zweier Diskussionspanels am ersten Tag der 61. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters.
Unter Leitung von Synes Ernst, Bundeshauskorrespondent der „Handelszeitung“ diskutierten Peter Baumgartner, Direktor SwissHoldings, Tony Z’graggen, Präsident des Gewerbeverbands des Kantons Uri, Nationalrat Hans Kaufmann sowie sgv-Vizedirektor Marco Taddei über „aktuelle Streitpunkte im Steuerbereich EU-Schweiz. Baumgartner schilderte, dass grosse Unternehmen ebenso wie auch KMU an guten Rahmenbedingungen und an Rechtssicherheit interessiert seien. Mangelnde Rechtssicherheit wie etwa offene Fragen im Bereich der Besteuerung von Dividenden machten Unternehmen verletzlich. Z’graggen erinnerte daran, dass der Steuerstreit mit der EU sehr wohl auch KMU betreffen könne, so etwa bei der Frage der Nachfolgeregelung. Und er mahnte, die Steuerpolitik nicht getrennt von der Ausgabenpolitik zu betrachten.
SVP-Nationalrat Kaufmann sagte voraus, dass der Druck der EU auf die Schweiz „ebenso zunehmen wird wie es die Staatsschulden in der Union tun“. Dabei hätten manche „viel zu hohe Erwartungen an das in der Schweiz vorhandene Steuersubstrat“. sgv-Steuerexperte Taddei zeigte auf, dass sich die Schweiz gegenüber der EU in einer Defensivposition befinde und dass der Bundesrat – quasi im „Sandwich“ zwischen den 27 EU-Ländern und den 26 Kantonen – Schwierigkeiten habe, eine eigene Position einzunehmen. Als mögliche Lösung zeichnete Taddei die Unternehmenssteuerreform III auf. Kaufmann dagegen forderte, dieses Projekt auf bessere Zeiten zu verschieben und dereinst „eine echte Entlastung“ der Unternehmen zu anzustreben.
Streitpunkt Agrarfreihandel
Unter Leitung von sgv-Chefökonom Ruedi Horber kreuzten FDP-Ständerat und sgv-Vorstandsmitglied Rolf Büttiker und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter die Klingen über den Agrarfreihandel, von dem auch das nachgelagerte Gewerbe betroffen sein wird. Walter als Gegner schätzte den möglichen Ausfall allein für die Bauern auf vier Milliarden und bestritt, dass eine weitere Entlastung der Schweizer Konsumenten zwingend sei. Eine allfällige Referendumsdrohung liess Walter sich nicht entlocken.
Fleisch-Fachverband Büttiker hielt dagegen, dass Protektionismus für die Exportnation Schweiz kein Rezept sei. Die Fleischbranche sein „mindestens ebenso geschlossen für wie der Bauernverband gegen“ die Liberalisierung des Agrarhandels – unter anderem wolle man die 600 Millionen zurück, die der Branche jährlich durch den Einkaufstourismus entgehen.
Gerhard Enggist
