Edmund Stoiber über den EU-Bürokratieabbau
„Es braucht den Mut zur Lücke“
Er nennt die EU gern „bürokratisches Monstrum“ und leitet in Brüssel die einflussreiche Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie: Edmund Stoiber hat nach seinem Rücktritt als bayrischer Ministerpräsident kaum an Power eingebüsst.
Für Edmund Stoiber ist klar. „Die Bürokraten in den meist aufgeblähten Staatsapparaten sind die ärgsten Feinde der KMU.“ Entsprechend sieht der CSU-Politiker die EU-Machtzentrale als den gefährlichsten Widersacher. „Studien zeigen, dass 85 Prozent aller neuen Rechtsvorschriften in Deutschland ihren Ursprung in Brüssel haben“, legte er in Klosters dar. Dies bleibe nicht ohne arge Folgen: „Die politische Diskussion findet oft erst statt, wenn die Grundsatzentscheidungen von der EU schon längst getroffen sind. Deshalb gibt es immer wieder wirklichkeitsfremde Regelungen, die bei den betroffenen Unternehmen und Bürgern keine Akzeptanz finden und für Unmut sorgen.“ Die EU werde von den einfachen Bürgern als Moloch wahrgenommen, mit undurchschaubaren Strukturen und Verfahren. Die Erfolge der Gemeinschaft – Frieden, Freiheit und Wohlstand – würden darob schnell vergessen.
Die Bürokratie agiere „im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“. Zwar werde die Bürokratie beklagt, aber die Sicherheit habe hohe Konjunktur: „Wir müssen dieses Spannungsfeld zumindest besser austarieren. Dafür brauchen wir ein neues Denken in Europa, dafür brauchen wir auch ein Stück weit den Mut zur Lücke.“, hielt Stoiber fest.
Der 64-Jährige zeigte die Auswüchse der Bürokratie am aktuellen Beispiel. der Feuerzeug-Verordnung, welche die Kindersicherheit von Feuerzeugen gewährleisten will. „Selbstverständlich wollen wir alle kindersichere Feuerzeuge. Aber das festgelegte Prüfverfahren ist viel zu kompliziert.“ Dieses sieht vor, dass 100 Kinder im Alter von weniger als 51 Monaten an einen zentralen Prüfort in Polen oder England reisen und dort unter pädagogischer Betreuung versuchen, das Feuerzeug anzuzünden. Gelingt dies weniger als 15 Kindern, gilt das Feuerzeug als kindersicher.
„Bürokratieabbau ist das Bohren dicker Bretter, mühsam und oft erfolglos“, lautet Stobers Fazit, Und er schickt eine Warnung nach: „Geschieht hier nichts oder nicht viel, wird sich die Gleichgültigkeit der Menschen gegenüber Europa noch verstärken. Diese Einstellung untergräbt auf Dauer das Fundament der europäischen Einigung.“
Ebenso wichtig sei aber auch der wirtschaftliche Aspekt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen mit vielen Massnahmen bis 2012 eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent erreichen. Dies würde in Europa einen Wachstumsschub von 1,5 Prozent bewirken und ein Potenzial von 150 Milliarden Euro freisetzen.
Patrick M. Lucca
Europäischer KMU-Verband UEAPME
Dominanz der „Grossen“ eindämmen
Seit 1979 setzt sich der europäische KMU-Verband UEAPME für gewerbliche Wirtschaft in Brüssel ein. Sein Präsident Georg Toifl konnte in Klosters mit einigen Erfolgsmeldungen aufwarten. Das Hauptproblem ist die Vormachtstellung der wenigen grossen Unternehmen.
„Von den rund 23 Millionen Firmen in der EU haben bloss 42 000 mehr als 200 Mitarbeitende, der Rest sind KMU“, schilderte Toifl die Ausgangslage. Der Oesterreicher, selbst Inhaber einer Spezialwäscherei mit über 100 Angestellten, kritisiert denn auch unverblümt die sachliche ungerechtfertigte Dominanz der „Grossen“. Diese würden die EU-Gesetzgebung dank ihren Scharen von Lobbyisten zu ihren Gunsten beeinflussen. „Ich werde den Eindruck nicht los, das in Brüssel häufig Regulierungen für ein Prozent der Betriebe gemacht werden, während die übrigen 99 Prozent unter diesen Erlassen leiden“, meinte Toifl
Entsprechend müsse die KMU-Wirtschaft in der EU eine Stimme haben. Die UEAPME habe diese Aufgabe übernehmen und verzeichne bereits erste Erfolge, weil sie von der EU-Kommission nach einigem Zögern als vollwertiger Gesprächspartner akzeptiert wird. Georg Toifl betonte die enorme Bedeutung des Kampfes gegen das Uebel der Bürokratisierung. „Das Bild des neuen Europas wird leider zu sehr durch die weltfremde Beamtenkaste geprägt. Einzigartige Errungenschaften wie die Sicherung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand werden dadurch in den Hintergrund gedrängt.“
Der 61-Jährige erinnerte daran, dass die meisten Länder Europas die Finanzkrise ohne die koordinierte Rettungspolitik Brüssels und ohne die Eurozone kaum so unbeschadet überstanden hätte. „Wir wollen aber auch, dass die positive Rolle der KMU in diesem Prozess nicht vergessen wird“, sagte Toifl. Ohne die verantwortungsbewusste Beschäftigungspolitik der KMU hätten wir heute eine Massenarbeitslosigkeit wie nach der Grossen Depression in den 1930-er Jahren. Das Vertrauen in die Währungen der einzelnen Länder wäre wie damals ins Bodenlose gefallen In diesem Sinne sei die Beseitigung von bürokratischen Hürden keine Konzession oder gar Gefälligkeit an die KMU, sondern ein „logischer Beitrag zur Stärkung des Rückgrats der europäischen Wirtschaft“.
Patrick M. Lucca
