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Revision Altersvorsorge 2020
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AHV-Reform 2020: sgv fordert grundsätzlichen Neuanfang

Bundesrat Berset möchte die Altersvorsorge praktisch ausschliesslich über Mehr­einnahmen sanieren. Sein Reformpaket sieht bei Nettoeinsparungen von knapp einer Milliarde Franken Mehreinnahmen von bis zu 12 Milliarden Franken vor. Eine solch einseitige Vorlage lehnt der sgv entschieden ab. In einem offenen Brief fordert er den Bundesrat auf, die Vorlage grundsätzlich neu aufzusetzen. Zusammen mit Nationalrat de Courten präsentiert der sgv ein Alternativmodell, das auf stufenweise und moderate Erhöhungen beim Rentenalter setzt.

Der Bundesrat setzt bei der Altersvorsorge 2020 einseitig auf zusätzliche Beiträge und Einnahmen über die Mehrwertsteuer. „Eingespart wird netto nicht einmal eine Milliarde Franken, analysiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die einseitige Vorlage, „diesen stehen jedoch Mehreinnahmen von rund 9,5 Milliarden Franken gegenüber. Eine so einseitige Vorlage lehnt der sgv strikte ab.“ Falls sich die AHV-Finanzen schlechter als prognostiziert entwickeln, würde zudem mit der vorgeschlagenen Interventionsklausel auch noch ein zusätzliches Lohnprozent eingefordert. Den Einsparungen von knapp einer Milliarde Franken würden dann Mehreinnahmen von über 12 Milliarden Franken gegenüberstehen. „Das ist schlicht inakzeptabel und für die Wirtschaft nicht tragbar. Wir fordern deshalb den Bundesrat klar auf, das EDI mit der grundsätzlichen Neuaufsetzung der Vorlage zu beauftragen“, so Bigler.


Hans-Ulrich Bigler sowie die Nationalräte Jean-François Rime und Thomas de Courten an der Medienkonferenz "Reform Altersvorsorge 2020" vom 22.10.2013
Hans-Ulrich Bigler sowie die Nationalräte Jean-François Rime und Thomas de Courten an der Medienkonferenz "Reform Altersvorsorge 2020" vom 22.10.2013

Zusammen mit Nationalrat Thomas de Courten fordert der sgv als grösster Dach­verband der Schweizer Wirtschaft einen Paradigmenwechsel und präsentiert ein Alternativmodell, bei dem die Leistungen neu den vorhandenen finanziellen Mitteln angepasst werden und nicht umgekehrt. „Der einzige umsetzbare und langfristig wirkungsvolle Ansatz zur Sanierung der Altersvorsorge ist der Weg der Renten­alter­erhöhung, die moderat und stufenweise ausgestaltet ist und sich so auch politisch umsetzen lässt“, führt de Courten aus.  In einer im Juni 2013 eingereichten Motion verlangt er, dass das Rentenalter inskünftig jährlich in Monatsschritten den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend angepasst wird.

„Dass die Vorlage von Bundesrat Berset das Leistungsniveaus kaum zur Diskussion stellt und einseitig auf Mehreinnahmen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung setzt, ist beispielhaft für die aktuelle Arbeit des Bundesrates“, sagt sgv Präsident Jean-François Rime. Statt die Ausgaben in den Griff zu bekommen, soll die Privatwirtschaft mehr Mittel liefern. Gleichzeitig will sich der Bund aus der Verantwortung stehlen, indem er sein Beteiligung zur Finanzierung der AHV abbaut und damit die Kosten auf die Privaten überwälzt. „Das ist nichts anderes als der Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, die massgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Schweizer Wirtschaft zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehört“, kritisiert der sgv-Präsident.


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