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Nein zum RPG2: Marschhalt gefordert
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Nein zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes: Kantone, Gemeinden und Wirtschaft fordern Marschhalt

Die Kantone und Gemeinden, das Gewerbe, die Hauseigentümer und die Bauwirtschaft lehnen die Vorlage zu einer zweiten Revision des Raum­pla­nungs­gesetzes ab. Die Vorlage überschreitet den verfassungsmässigen Rahmen: Sie ist unausgereift, es besteht keine zeitliche Dringlichkeit und die Änderungen sind unnötig. Zuerst gilt es nun den Volksauftrag zur ersten Revisionsetappe mit der Fokussierung auf das verdichtete Bauen umzusetzen.

Es besteht kein dringender Handlungsbedarf für eine weitere, umfassende Anpassung des Raumplanungsgesetzes. Das ist die einstimmige Botschaft von Kantonen und Gemeinden, dem Schweizerische Gewerbeverband sgv, dem Hauseigentümerverband sowie bauenschweiz an der gemeinsamen Presse­konferenz. Die Priorität muss jetzt bei der anspruchsvollen und aufwändigen Umsetzung der ersten Revisionsetappe auf allen Staatsebenen liegen. Die Erstellung der kantonalen Raumkonzepte, die Anpassung der Richtpläne und Raumplanungs- bzw. Baugesetze sowie der Vollzug in den Gemeinden stehen dabei im Vordergrund. Deshalb fordern die fünf Organisationen einen Marschhalt. Auch die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen Zeit, um das Ziel von RPG1, die innere Verdichtung, in guter Qualität voranzutreiben. Die Resultate von RPG1 werden erst in einigen Jahren sichtbar sein. Umso wichtiger ist es, die Auswirkungen der ersten Revisionsetappe seriös zu evaluieren, bevor das Gesetz schon wieder geändert wird.


Zweite Revision Raumplanungsgesetz (RPG2): Kantone, Gemeinden und Wirtschaft fordern einen gesetzgeberischen Marschhalt
Zweite Revision Raumplanungsgesetz (RPG2): Kantone, Gemeinden und Wirtschaft fordern einen gesetzgeberischen Marschhalt

Die Raumplanung liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund legt Rahmen­be­dingungen fest. Die Gemeinden planen kleinräumig und sorgen mit den Kantonen für den Vollzug. Die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen wurde in den letzten Jahren mit dem Raumkonzept Schweiz verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist es für die fünf Organisationen inakzeptabel, dass der Bund die verfassungsmässige Kom­pe­tenz­ordnung weiter strapaziert. Raumplanung muss differenzieren können und den unteren Staatsebenen Handlungsspielräume zugestehen; das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundpfeiler für eine kohärente Raumentwicklung. Die raumplanerischen Verhältnisse in Basel-Stadt und in Appenzell-Innerrhoden sind grundverschieden und lassen sich nicht über einen Leisten schlagen.

An ihrem gemeinsamen Auftritt äussern die fünf Organisationen auch grosse Vorbehalte bezüglich der zufällig erscheinenden Themenwahl der zweiten Revisionsetappe; zudem ist die Vorlage überladen und unausgereift. Es fehlen Überlegungen zu den Auswirkungen der Vorlage; Alternativen zu einer Gesetzesrevision wurden nicht geprüft. Viele der vorgeschlagenen Bestimmungen sind deklaratorisch; die Kantone weisen in ihren Richtplanungen mit unterschiedlicher Priorität auch funktionale Räume, Planungen im Untergrund oder Umwelthemen aus, ohne dass der Bund dazu Regelungen erlassen müsste. Daneben finden sich im Entwurf sachfremden Bestimmungen, z.B. zur Sozial- und Integrationspolitik. Im Vordergrund muss jetzt das verdichtete Bauen stehen, d.h. die Lenkung der Siedlungs-entwicklung nach innen, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität. Der bundesrechtliche Rahmen dazu besteht.


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