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Gemeinden & Städte für Steuerreform
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Gemeinden, Städte und KMU für die Steuerreform

Ein breites Komitee von Vertreterinnen und Vertretern von Schweizer Gemeinden, Städten und der KMU-Wirtschaft präsentierte heute in Bern die Argumente für ein Ja zur Unternehmenssteuer-reform III. Diese sichert Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und Arbeitsplätze gerade auch bei KMU. Fallen diese weg, stehen in den Gemeinden auch Einkommenssteuern auf dem Spiel. Die Reform stärkt den Föderalismus und damit die Kantone und Gemeinden. Sie erhalten vom Bund über eine Milliarde Franken zusätzlich. Umgesetzt wird die Reform föderalistisch vor Ort in den Kantonen und Gemeinden, so dass dort massgeschneiderte Lösungen gefunden werden können.

«Bisher gesondert besteuerte Unternehmen zahlen über 5 Milliarden Franken an Steuern. Seit 1990 sind die Steuereinnahmen von Unternehmen markant ange­­stiegen. Diese wichtige Einnahmequelle dürfen wir gerade als Gemeinden und Städte nicht aufgeben. Wir müssen sie langfristig sichern und ausbauen. Deshalb braucht es die Steuerreform», hält Martin Bäumle, Finanzvorstand der Stadt Dübendorf und Nationalrat glp ZH fest. 

Steuereinnahmen sichern – Föderalismus stärken
«Es ist keine Frage, ob wir das Steuersystem anpassen, sondern nur eine Frage, wie wir dies tun und ob es vom Bund ein Unterstützungsprogramm gibt oder nicht. Ohne die Steuerreform setzen wir milliardenhohe Steuereinnahmen aufs Spiel. Das sind öffentliche Gelder, die den Kantonen, Städten und Gemeinden schmerzlich fehlen würden», sagte Ständerat Hannes Germann, Co-Präsident des Städte- und Gemeindekomitees für die Steuerreform. Als ehemaliger Gemeindepräsident poche ich auch darauf, dass die Kantone bei der Umsetzung die Gemeinden eng mit einbinden».

Die Stärkung des Föderalismus ist auch für Michele Bertini, Vizebürgermeister von Lugano, ein wichtiges Argument für die Steuerreform: «Diese Reform ist ein ausgewogener und sorgfältiger Kompromiss, der die Kantone stärkt. Sie schafft die Rechtssicherheit für die Unternehmen, sichert die Arbeitsplätze und die Steuer­einnahmen.»


Gemeinsam setzen sie sich für die Steuerreform ein: Laurent Wehrli, Yannick Buttet, Michele Bertini, Hans-Ulrich Bigler, Madeleine Amstutz, Hannes Germann und Martin Bäumle (v.l.n.r.)

Gemeinden wollen die über 150'000 Arbeitsplätze sichern
«Es geht bei dieser Steuerreform um viel mehr als um Steuern. Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Mit der Steuerreform sichern wir 150'000 Arbeitsplätze bei grossen Unternehmen und mindestens nochmal so viele bei den KMU. Für die Arbeitsplätze und die Zukunft in den Gemeinden ist das von entscheidender Wichtigkeit», unterstreicht Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und Nationalrat FDP ZH.

«Ich weiss, was es heisst, sich für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden einzusetzen und zu schauen, dass sie in unserer Gemeinde erfolgreich arbeiten können», ergänzt Madeleine Amstutz, Gemeindepräsidentin von Sigriswil am Thunersee. «Wirtschaftsförderung in einer Gemeinde wie bei uns in Sigriswil ist kein Sonntagsspaziergang. Mit der Steuerreform können wir in die Zukunft schauen und uns als Wirtschaftsstandort erfolgreich aufstellen. »

Bund unterstützt mit über einer Milliarde Franken
«Das heutige Steuersystem muss aufgrund internationalen Drucks angepasst werden. Handeln müssen wir sowieso», hält CVP-Nationalrat Yannick Buttet, Präsident der Walliser Gemeinde Collombey-Murraz fest. «Mit der Reform erhalten Kantone und Gemeinden vom Bund 1,1 Milliarden Franken zusätzlich als Unter­stützung. Bei einem Nein würde die Herausforderung dieselbe bleiben, aber wir würden auf die Mittel aus Bundesbern verzichten. Das ist ein wichtiger Grund für die breite Unterstützung des Gemeinde- und Städtekomitees für diese Steuerreform.»

Bereits abgestimmt über die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene hat der Kanton Waadt. Dort sagten über 87% der Stimmberechtigten Ja zur kantonalen Umsetzung. Auch ein Grossteil der Gemeinden und Städte, wie Laurent Wehrli, Stadtpräsident von Montreux betont: «Die Waadt ist der Beweis dafür, dass die Steuerreform auf kantonaler Ebene gerade für die Gemeinden gut umgesetzt werden kann.» Ohne die nationale Reform, wäre aber auch die Waadtländer-Lösung Makulatur.


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