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Radikale Zersiedelungsinitiative NEIN
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Radikale Zersiedelungsinitiative – überflüssig & unnütz

Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft warnen: Die Annahme der Zersiede­lungs­initiative würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren aus­weichen. Die Initiative läuft damit ihren eigenen Zielen zuwider! Die Koalition gegen die radikale Zersiedelungsinitiative wird immer grösser: Wie das Wirtschaftskomitee sagen Parlament, Bundesrat, die meisten Parteien, die Konferenz der Kantons­regierungen, Städte- und Gemeindeverband sowie viele weitere Verbände klar Nein zu dieser Initiative.

Die Initiative ist radikal und entwicklungshemmend. Ein starrer Bauzonen-Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso die kantonalen und regionalen Unterschiede. Niemand ist für Zersiedelung. Mit der Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes hat die Stimmbevölkerung bereits die Weichen gestellt. Die Kernanliegen der Initiative werden durch das revidierte Raumplanungsgesetz aufgefangen. Die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden und zeigen Wirkung: Die Bauzonen sind in der ganzen Schweiz trotz stetigem Bevölkerungswachstum seit 2012 praktisch konstant geblieben.

Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben. Es ist illusorisch zu glauben, dass ein Grundstückbesitzer Teile seines Landes auszonen lassen würde, nur weil sein Nachbar gerne ausbauen würde. Also käme es zu einem Entwicklungsstopp. Unternehmen, welche sich vergrössern wollen, können an ihrem angestammten Platz keine zusätzlichen Produktionsstätten mehr bauen. Aber auch Projekte der öffentlichen Hand wie Schulen oder Bahnhöfe wären gefährdet.


Überflüssig & unnütz: Am 10. Februar 2019 NEIN zur radikalen Zersiedelungsinitiative!

Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet
Christine Bulliard-Marbach, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, gibt zu bedenken, dass gerade Randregionen sowie die Bergkantone bei einer Annahme der Initiative stark benachteiligt würden. Das undifferenzierte Einfrieren der Bauflächen würde in diesen Regionen zu einem sofortigen Mangel an Bauland führen. Zuzüger oder neue Unternehmen hätten es schwierig, sich in diesen Kantonen niederzulassen. «Ländliche Gebiete und Bergkantone sind weder Nationalparks noch Freilichtmuseen. Sie sind Orte des Lebens, der Kultur und der Arbeit. Diese Realität muss akzeptiert und verteidigt werden», appelliert Bulliard-Marbach an die Stimmbevölkerung.

Jungunternehmer Leroy Bächtold ist überzeugt, dass nur mit einem Nein zur Zersie­de­lungsinitiative die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandort erhalten werden kann. So könne ein übermässiges Steigen der Mieten und Immobilienpreise verhindert werden. KMU und Startups blieben mit einem Nein konkurrenzfähig und eine Vertreibung in die Peripherie oder sogar ins Ausland könne verhindert werden.

Brandgefährlich und diskriminierend
Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr beurteilt die Initiative als brand­gefährlich. Mit der Initiative greife man einmal mehr in das gut funktionierende föde­ra­listische System ein und damit auch in das Hoheitsgebiet der Kantone und Gemeinden. Wer die Zersiedelung mit einer griffigen Ernsthaftigkeit stoppen wolle, solle sich für die Vereinfachung von Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen einsetzen, anstatt restriktive Raumplanungsmodelle mit Verboten zu ahnden.


Dateien zum Herunterladen (PDF-Format):

  • Medienmitteilung «Radikale Zersiedelungsinitiative – überflüssig & unnütz»
  • Medienmapppe (enthält die Medienmitteilung, die Referate von Corinne Aeberhard, Leroy Bächtold, Christine Bulliard-Marbach, Diana Gutjahr, Fabio Regazzi und Franz Ruppen sowie das Kurzargumentarium.)
 

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Unnötig & unnütz: Am 10.02.2019 NEIN zur radikalen Zersiedelungs-Initiative!

 





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